In der Debatte um die Abmahnung kursieren diverse Falschdarstellungen. Zur Versachlichung möchten wir folgendes klarstellen:

1. Es geht nicht um Meinungsfreiheit

   Die Abmahnung greift in keinster Weise in die Meinungsfreiheit der Nuklearia ein. Es geht nicht darum, eine Meinungsäußerung zu verhindern oder zu unterdrücken. Es geht lediglich darum, ausreichend klarzustellen, dass die vertretene Meinung nicht die Meinung der Piratenpartei ist. Das ist notwendig, weil in der Öffentlichkeit ein gegenteiliger Eindruck entstanden ist (hier und hier). Zu behaupten, hier würden Piraten in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt, ist eine Verdehung der Tatsachen.

   Im konkreten Falle bemängeln wir neben der allgemeinen Aufmachung insbesondere die Verwendung der Bezeichnung "Piratenpartei Deutschland" in der V.i.S.d.P.-Angabe.

2. Die Bundespresse hat ihre Kompetenzen nicht überschritten

   Es ist die Aufgabe der Bundespresse, die Meinung der Partei nach außen zu vertreten. Dazu wurde sie durch den Vorstand beauftragt. Das betrifft nicht nur die Darstellung dessen, wofür wir stehen, sondern auch die Verhinderung der Falschdarstellung der Position der Partei. Unter anderem liegt durch die Beauftragung auch die Aufgabe vor, formelle Schreiben aufzusetzen, mit der Bitte um Unterlassung. Dies ist auch in der Vergangenheit schon mehrfach geschehen, so z.B. gegen den cicero im Rahmen der Falschdarstellungen der saarländischen Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Jasmin Maurer.

   Der Vorstand wurde über den Vorgang ordnungsgemäß informiert. Eine Kommunikation innerhalb des Vorstandes wurde unserer derzeitigen Erkenntnislage nach durch die Umbauarbeiten am Mailserver stark erschwert, das bedauern wir natürlich.

3. Im Vorgang wurden bereits andere Wege erfolglos ausprobiert, um Schaden von der Partei abzuwenden

   Es gab im Vorfeld der Flyer-Veröffentlichung sowohl persönliche Gespräche, als auch einen Beschluß des Landesvorstandes NRW. Auf diese wurde von Seiten der Nuklearia nur unzureichend eingegangen. Die Abmahnung war also nicht der erste Schritt, sondern das Ergebnis einer von der Nuklearia vorangetriebenen Eskalation und bewußter Provokation.

4. Die Darstellung von Meinungspluralismus erfordert Sorgfalt

   Es ist gelegentlich die Auffassung zu finden, die Journalisten müssten schon von selbst darauf kommen, daß eine bestimmte Meinung ja eine Mindermeinung ist und nicht von allen vertreten wird. Gleiches gelte für die Wähler. Leider funktioniert die Welt so nicht, wir müssen unsere Position schon nach außen tragen. Geeignete Maßnahmen, um den Mißbrauch unseres Namens und unserer Symbole zu verhindern, gehören dazu.

5. Die Piratenpartei ist nicht grundsätzlich gegen Abmahnungen

   Obwohl es dazu keinen Beschluß gibt, herrscht sicherlich ein breiter Konsens, dass die Piraten kostenpflichtige Abmahnungen bei Downloads als rechtsmißbräuchlich ansehen und ablehnen. Daraus kann man jedoch keine Ablehnung von Abmahnungen im Allgemeinen ableiten, insbesondere nicht, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, ohne Kostennote versendet werden und der gütlichen Einigung ohne Rechtsstreit dienen.

6. Wir brauchen Instrumente gegen den Mißbrauch der Partei

   Wenn wir es dulden, dass jeder im Namen der Piraten jeden beliebigen Unsinn nach außen tragen kann, sogar, wenn dies der Beschlußlage der Partei widerspricht, öffnen wir Tür und Tor für den Mißbrauch der Partei durch Lobbyorganisationen. Bereits jetzt haben wir zum Beispiel das Problem, dass es Presseberichte darüber gibt, dass die AG Nichtraucherschutz durch Vertreter der Tabaklobby unterwandert sei (hier), und wenn man sich die Anträge dieser AG ansieht (hier), kann man dem auch nur schwer widersprechen. Wir brauchen hier ausreichend scharfe Instrumente, den Mißbrauch zu verhindern.

   Sollte die Partei in ihrer Mehrheit der Meinung sein, dass Abmahnungen als Instrument ungeeignet sind, so bitten wir darum, uns entsprechend andere Mittel und Wege zur Verfügung zu stellen. Sonst haben wir demnächst die Pharma-Lobby, die Gentechnik-Lobby und wen noch nicht alles am Hals, und keinen Weg, sie wieder loszuwerden. Gerade im Bundestagswahlkampf bieten wir so anderen Parteien Gelegenheit, uns über alle Maßen zu diskreditieren.

Stephanie Freifrau von und zu Guttenberg (übrigens eine geborene Gräfin von Bismarck-Schönhausen, Enkelin des SS-Oberführers Gottfried Graf von Bismarck-Schönhausen und Ur-Ur-Enkelin des deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck) sei entsetzt über die Kritik an "Tatort Internet", schreibt die Welt. Dabei funktioniert Lynchjustiz doch schon immer prima. Man macht sich nicht selbst die Finger schmutzig, und zumindest den Spiele-Teil von "Brot und Spiele" hat man damit erledigt. Es geht ja nichts über einen tobenden Mob am Abend, um den angestauten Frust loszuwerden.

Aber ich bin auch entsetzt. Ich habe mir nämlich erlaubt, in den Kommentaren darauf hinzuweisen, daß Udo Nagel, Moderator von "Tatort Internet", Geschäftsführer der prevent AG war, und zwar genau in der Zeit, als diese einem mißliebigen Mitarbeiter der HSH Nordbank Kinderpornos untergeschoben hat, mithin vom Fach ist. Dieser Kommentar wurde innerhalb weniger Minuten gelöscht.

Ok, ich räume ein, so entsetzt bin ich gar nicht, eigentlich nicht mal wirklich überrascht. Aber ganz schön angewidert. Co-Moderatorin Beate Krafft-Schöning hat übrigens schon vor 5 Jahren mal beim CCC angefragt, ob wir für sie nicht ein paar Kinder-Chat-Foren hacken könnten. Konnten wir nicht.